MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vertreter der Rüstungsindustrie haben eindringlich
für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik geworben. Eine
fehlende politische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen sei mit ein
Grund für die vielen teuren Pannen bei Rüstungsprojekten. "Ja, wir
haben Verzögerungen bei vielen Programmen", sagte der Chef des
Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,
Armin Pappberger, am Freitag auf einem Kongress der Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz. "Das liegt
aber an beiden Seiten. An der Industrie und an den Ministerien."

    Die Branche bekommt deutlich die Sparpolitik in Europa zu spüren
und sieht Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Zugleich stehen etliche
Unternehmen wegen Verzögerungen und Mängeln wie etwa Airbus 
 beim militärischen Transportflugzeug A400M in der Kritik.

    Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias
Machnig (SPD) sagte, die Politik stehe in einem engen Dialog mit der
Branche, betonte aber auch, dass die Rüstungsindustrie sich
europäischer aufstellen müsse. Es brauche zwar auch eine nationale
Konsolidierung der Branche. "Aber ich glaube, wir brauchen auch eine
europäische Dimension". Die Industrie allerdings sieht eher die Politik
in der Pflicht, denn ohne eine gemeinsame Sicherheits- und Exportpolitik
werde es auch keine gemeinsame europäische Rüstung geben.

    Noch immer werde Rüstung in Europa zu national gedacht. "Das ist ja
bei weitem nicht überwunden", sagte der Chef der Rüstungssparte von
Airbus, Bernhard Gerwert. Airbus hatte sich jüngst für die Pannen beim
A400M entschuldigen müssen und dabei auch eigene Fehler eingeräumt.
Die unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Länder machten die
Projekte aber nur schwer steuerbar. Jedes Land habe eigene technische
Anforderungen und eigene Zulassungsvorschriften, sagte Gerwert.

    "Jede Nation hat ihren Firlefanz", sagte der Chef der
Rüstungssparte des Diehl-Konzerns, Claus Günther. "Die eine Nation
will es grün, die andere rot gestrichen haben." Es fehle an einer
gemeinsamen Sicherheitspolitik, die auch gemeinsame Anforderungen
formuliere. Das gelte auch für Rüstungsexporte.

    Die Branche sieht angesichts massiver Sparrunden in vielen
europäischen Ländern vor allem in der Ausfuhr von Rüstungsgütern
einen Weg aus der Krise. Die ist in Deutschland streng geregelt und nur
in engen Grenzen möglich. Dennoch gehört die Bundesrepublik zu den
größten Rüstungsexporteuren weltweit.

    "Ohne Exporte können wir nicht überleben", sagte Gerwert. "Uns
kann kein nationaler Verteidigungshaushalt finanzieren." Angesichts der
scharfen Debatte um Rüstungsexporte, warnte der Chef des Bundesverbands
der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, davor, die Branche aus
ideologischen Gründen in eine Ecke zu drängen./sbr/DP/she