- In der Diskussion um die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) zu einem Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und
heimischer Wirtschaft aufgerufen. "Es geht um die Interessen unseres
Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es
ein breites politisches Bündnis geben - da ist auch die Opposition
gefragt, sich mit uns gemeinsam für die Interessen Nordrhein-
Westfalens einzusetzen. Ich bin gespannt, ob es hier Unterstützung
gibt", sagte Kraft der Funke-Mediengruppe (Montagausgabe).

    Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne es nur
geben, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen
berücksichtigt würden, unterstrich die Ministerpräsidentin. Es könne
nicht sein, dass dort, wo knapp 22 Prozent der deutschen
Wirtschaftsleistung erbracht werde, die Infrastruktur auf Verschleiß
gefahren werde, weil Steuerkraft über Gebühr umverteilt werde.

    Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen waren am Sonntag in
Düsseldorf zu einem Spitzentreffen über den Länderfinanzausgleich und
die Zukunft des Solidaritätszuschlags zusammengekommen. Ziel war es,
gemeinsame Positionen zur Neuregelung der Finanzbeziehungen nach 2019 zu
finden. Die Bund-Länder-Verhandlungen hierüber gelten als
festgefahren, am kommenden Donnerstag sind weitere Gespräche aller
Regierungschefs geplant./uta/DP/he