BERLIN/ - Die von EU-Prüfern aufgedeckten
Sicherheitsmängel am Flughafen Frankfurt haben eine Diskussion über
die Zuständigkeit für die Passagierkontrollen entfacht. Die
Polizeigewerkschaften forderten, dass die Kontrollen wieder vollständig
in staatliche Hände kommen. Derzeit werden private Dienstleister damit
beauftragt.

    Das Bundesinnenministerium will Konsequenzen prüfen, äußerte sich
aber noch nicht zu möglichen Folgen für das grundlegende System.
Dafür sei es zu früh, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in
Berlin. Zunächst werde Sicherheitspersonal nachgeschult und zusätzlich
kontrolliert.

    Am Flughafen Frankfurt war es verdeckten Prüfern der EU-Kommission
bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche
Gegenstände durch die Kontrolle zu schmuggeln, wie die "Bild am
Sonntag" berichtet hatte. Das Bundesministerium sprach von einem
"ernstzunehmendem Vorfall", der Anlass sei, grundsätzlich über das
System der Kontrollen am Frankfurter Flughafen nachzudenken.

    Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte der Vorsitzende des
GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, nur der Staat könne in der
Flugsicherheit Qualität und Kontinuität garantieren. "Die Ergebnisse
der EU-Untersuchung zeigen: Die Fluggastkontrolle darf kein Anlernberuf
mit in der Folge schlechter Bezahlung und hoher Fluktuation bleiben."
Die Privatisierung in diesem Bereich im Jahr 1993 habe zu deutlich
schlechteren sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven
Arbeitsverdichtung geführt.

    Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG),
Rainer Wendt, sprach sich dafür aus, die Kontrollen wieder an die
Bundespolizei zu übertragen. Alternativ könne ein Eigenbetrieb in
Staatsbesitz gegründet werden, sagte er der Online-Ausgabe des
"Handelsblatt".

    Der Beamtenbund kritisierte ebenfalls, dass Sicherheitsaufgaben am
Frankfurter Flughafen in großem Stil an private Dienstleister
übertragen werden. "Wir haben hier eine echte Polizeiaufgabe vor uns",
sagte der Vorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Klaus
Dauderstädt, der Deutschen Presse-Agentur. Sie dürfe zwar übertragen
werden. "Doch angesichts der Prüfungsergebnisse mache ich ein großes
Fragezeichen, ob es wirklich richtig ist, primäre Sicherheitsaufgaben
des Staates in private Hände zu geben."

    Ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen sagte am
Montag, dass intensiver kontrolliert werde. Nach Angaben des
Flughafen-Betreibers Fraport kann es vor dem Sicherheitscheck derzeit zu
Wartezeiten kommen. Das liege aber auch an den hohen Passagierzahlen vor
Weihnachten./hus/sam/DP/zb