WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Deutsche Bank  und die britische
Großbank Barclays   haben sich weiteren Ärger mit
der US-Politik eingefangen. Ein Bericht des US-Senats wirft den beiden
Instituten vor, die Spielräume der US-Steuergesetzgebung voll
ausgeschöpft zu haben, um Hedgefonds bei der Vermeidung von
Steuerzahlungen von mehreren Milliarden Dollar zu vermeiden. Verstöße
gegen US-Gesetze konnte die Untersuchung aber nicht herausfinden, sagte
der Vorsitzende des ständigen Untersuchungsausschusses, der Demokrat
Carl Levin, am Montag vor der Presse in Washington. Mittelfristige
Folgen für die beiden Kreditinstitute sind wegen ausstehender Verfahren
noch nicht absehbar. 

    Die beiden Banken sollen für mindestens ein Dutzend Hedgefonds
"dubiose" Finanzprodukte für Wertpapiere aufgelegt haben. Darüber
hätten sie zwischen 1998 und 2013 Geschäfte von mehr als 100
Milliarden Dollar abgewickelt. Gewinne daraus seien als langfristige
Kapitalerlöse versteuert worden, obwohl die Papiere oft nur kurz
gehalten worden seien. Dafür wäre eigentlich ein höherer Steuersatz
zu zahlen gewesen. "Amerikaner haben es satt, dass große Finanzkonzerne
nach anderen Regeln spielen können, wenn es ums Steuerzahlen geht",
sagte der republikanische Senator John McCain. 

    In den USA wuchs zuletzt die Kritik an Steuersparmodellen großer
Konzerne. Die Regierung von Präsident Barack Obama drängt den Kongress
dazu, Schlupflöcher zu schließen. So können etwa US-Unternehmen durch
Übernahmen von Konkurrenten im Ausland ihren Steuersitz ohne große
Hürden verlagern.

    Die Deutsche Bank und Barclays sind in zahlreiche seit der
Finanzkrise bekannt gewordene Skandale verwickelt. So wurde Barclays
etwa als weltweit erste Bank im Libor-Skandal um Manipulationen von
Referenzzinsen zu einer Strafe von US-Behörden verdonnert. Die Deutsche
Bank wartet in diesem Fall noch auf eine Einigung in den USA. Sie musste
aber bereits wegen windiger Hypothekengeschäfte mit dem staatlichen
Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac Ende 2013 1,9
Milliarden Dollar Strafe zahlen. 

    Im Fall der Geschäfte mit den Hedgefonds betonte eine
Deutsche-Bank-Sprecherin, dass sich das Geldhaus stets im Rahmen der
Gesetze bewegt habe. An diesem Dienstag findet zu dem
Untersuchungsbericht eine Anhörung im US-Senat statt, bei der sich auch
Vertreter der Banken äußern müssen./enl/zb/fbr