LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das Vetorecht des portugiesischen Staates beim
Telekommunikationsunternehmen Portugal Telecom  ist
illegal. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag,
"dass Portugal dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem freien
Kapitalverkehr verstoßen hat."

    Aus der Zeit, als Portugal Telecom noch staatlich war, besitzt der
Staat 500 Anteile mit besonderen Rechten - gemeinhin wird dies als
"Goldene Aktie" bezeichnet.

    In der vergangenen Woche hatte Lissabon mit seinem Vetorecht einen
Verkauf von Anteilen der Firma Vivo an den spanischen Telekomkonzern
Telefónica   verhindert. 30 Prozent der Vivo-Anteile
befinden sich in der Hand von Portugal Telecom.

    Die EU-Kommission verklagte Portugal im Jahr 2008. Das höchste EU-
Gericht stellte sich nun auf die Seite der Kommission. "Das ist ein
sehr wichtiges Urteil", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso. "Es bestätigt die Position der Kommission, dass die "Goldene
Aktie" gegen die EU-Prinzipien von freien Investitionen ist."

    Die portugiesische Regierung ist nun dazu verpflichtet, ihre
"Goldene Aktie" zu veräußern. Es droht sonst ein neues Verfahren der
Kommission, das in letzter Konsequenz zu Geldstrafen führen kann./my cb/DP/she