BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) rechnet damit, dass der neue Hauptstadtflughafen BER wie
geplant im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen kann. "Ich bin
optimistisch und denke ja", sagte er der "Berliner Morgenpost"
(Sonntag). Es gebe keine neuen Erkenntnisse zum Eröffnungstermin, sagte
auch ein Flughafensprecher auf Nachfrage.

    Er wies damit einen Bericht der "Bild am Sonntag" zurück, wonach
sich die Fertigstellung des BER erneut verzögern könnte. Der Zeitplan
sei wieder akut gefährdet, berichtete die Zeitung und berief sich auf
interne Unterlagen. Aufgrund von neuen Brandschutzproblemen gebe es
"Terminrisiken von vier bis sechs Monaten".

    Zudem plane das brandenburgische Infrastrukturministerium eine
Änderung der Bauordnung, weil die Baugenehmigung für das neue
Flughafen-Terminal im November 2016 auslaufe. Künftig solle die
Baugenehmigung für Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss unbefristet
gelten, hieß es. Das betreffe auch bereits laufende Projekte wie den
Flughafen. Es werde damit eine "Lex BER" geschaffen, schrieb die
Zeitung.

    Der Sprecher der Brandenburger Landesregierung, Thomas Braune,
bestätigte in einer Mitteilung vom Sonntag eine geplante Novellierung
der Bauordnung: "Der Auftrag an die Landesregierung wurde bereits in der
abgelaufenen Legislaturperiode 2009-2014 erteilt und wird jetzt
umgesetzt."

    Braune bestritt jedoch, dass dieses Vorhaben etwas mit
Schwierigkeiten am BER zu tun habe. Es gehe vielmehr darum, die
Bauordnungen von Berlin und Brandenburg zu harmonisieren und an die
Musterbauordnung der Bauminister der Bundesländer anzugleichen. "Aus
diesem lange eingeleiteten Verwaltungsprozess eine 'Lex BER' zu
konstruieren, ist absurd", sagte Braune laut Mitteilung./nk/DP/he