BERLIN (dpa-AFX) - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger pocht auf eine
komplette Abschaffung der so genannten Roaming-Gebühren in der
Europäischen Union. "Auslandsgespräche soll es nur noch in
Nicht-EU-Länder, also zum Beispiel in die USA oder Singapur geben",
sagte Oettinger der "Bild am Sonntag".

    Die Kosten für Telefonate und mobiles Internet-Surfen im EU-Ausland
sind in den vergangenen Jahren auf Brüsseler Druck bereits erheblich
gesunken. Die Telekom-Konzerne klagen über wegfallende Einnahmen.
Eigentlich hätten sich Handynutzer schon zum Jahresende auf eine
völlige Abschaffung der Extra-Gebühren für Telefonate, Surfen und SMS
im EU-Ausland freuen können. Inzwischen gibt es aber unter den
EU-Staaten einen Kompromissplan, die Gebühren auf niedrigem Niveau
beizubehalten.

    Oettinger forderte Nachbesserungen: "Ich traue der EU aber zu, dass
wir bis Ende Juni ein sinnvolles Telekommunikationspaket hinbekommen,
das die Roaming-Gebühren für Telefonate, SMS und Internetdaten aus dem
europäischen Ausland stufenweise in absehbarer Zeit abschafft."

    Dem aktuellen Kompromisspapier der EU-Staaten zufolge sollen Bürger
etwa bei Anrufen aus dem Ausland nur 50 Minuten lang zu
Inlandskonditionen telefonieren können. Zudem sollen sie 50 SMS pro
Jahr aus dem Ausland zu Inlandsbedingungen verschicken können, die
mobile Internetnutzung ohne Aufschläge wäre nur bis zu 100 Megabyte im
Jahr möglich. Die Staaten hatten sich bereits Anfang März darauf
verständigt, dass sie die Extra-Gebühren für mobiles Telefonieren und
Surfen im Ausland mit Einschränkungen vorerst weiter erlauben wollen.

    Beschlossen ist derweil noch nichts, weil die Länder sich mit dem
Europaparlament einigen müssen. Das hatte ursprünglich gefordert, die
Aufschläge bis Ende 2015 komplett abzuschaffen. Allerdings ist wegen
der langwierigen Verhandlungen inzwischen klar, dass die Gebühren
frühestens Mitte oder Ende 2016 fallen könnten. Verbraucherschützer
fordern weiterhin die Abschaffung der Gebühren.

    Die Verhandlungen sind auch deshalb so schwierig, weil neben der
Abschaffung der Roaming-Gebühren auch die sogenannte Netzneutralität
zur Debatte steht. Dahinter steckt die Idee, dass Internet-Provider und
Telekommunikationsunternehmen die Datenpaketen der Nutzer
gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken - unabhängig davon,
woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Auf EU-Ebene wird
darüber verhandelt, ob und welche Daten unter bestimmten Bedingungen
doch Vorrang haben sollten.

    Es gibt bereits seit einigen Jahren eine europäische Begrenzung der
Roaming-Aufschläge. So dürfen Mobilfunkanbieter derzeit von Kunden im
europäischen Ausland nicht mehr als 19 Cent pro Minute für abgehende
Anrufe, 5 Cent für ankommende Anrufe, 6 Cent pro versendeter SMS und 20
Cent pro Megabyte Daten verlangen. Hinzu kommt die
Mehrwertsteuer./rh/hrz/DP/he
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