BERLIN (dpa-AFX) - Nach Protesten aus der großen Koalition, den
Ländern sowie Gewerkschaften ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) bereit, nach Alternativen zur bisher geplanten Klimaabgabe zu
suchen. Er halte den Vorschlag aus seinem Ministerium für eine
Klimaabgabe älterer Kohlekraftwerke für den volkswirtschaftlich
günstigsten, sagte Gabriel am Freitag im Bundestag.

    Es sei aber zu begrüßen, dass inzwischen zwei Alternativkonzepte
vorlägen. Diese müssten geprüft werden, Argumenten der Unternehmen
und Gewerkschaften müsse nachgegangen werden. "Es ist nichts vom Tisch,
sondern es ist etwas Neues dazu gekommen", sagte der Vize-Kanzler in
einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Die vorgeschlagenen Alternativen
dürften am Ende teurer werden. Aber er sei bereit, einen Strukturwandel
zu begleiten und Brüche zu vermeiden.

    Im Dezember hatte das schwarz-rote Kabinett beschlossen, bis zum
Jahr 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen
22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen.
Sonst würde Deutschland sein Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger
CO2-Ausstoß als 1990 - verfehlen. Als Alternative zur Klimaabgabe
älterer Kohlekraftwerke schlägt die Gewerkschaft IG BCE auch eine
"Abwrackprämie" für Gas- und Ölheizungen vor.

    Zuletzt soll Gabriel einen Nachlass angeboten haben. Danach müssten
die Kohlekraftwerke ihren CO2-Ausstoß mit der Abgabe statt um 22
Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern. Die Differenz
von sechs Millionen Tonnen könnte über einen stärkeren Ausbau von
Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden. Deren
Förderung müsste dann aber um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden
Euro pro Jahr angehoben werden.

    Die IG BCE plädiert neben dem KWK-Ausbau dafür, einen Teil der
Kohlekraftwerksleistung in die Kapazitätsreserve für den Strommarkt
aufzunehmen. Die Kraftwerke würden dann nur noch im Notfall laufen,
für das Bereithalten bekämen die Energieversorger aber Geld.

    Gabriel verwies auf Überkapazitäten. Das Zubauen neuer Kraftwerke
führe zu steigenden CO2-Emissionen und mehr Stromexporten. Daher
sollten alte Steinkohlekraftwerke stillgelegt und moderne Gaskraftwerke
gebaut und bezuschusst werden. Das brächte mindestens vier Millionen
Tonnen. Folge seien aber deutlich höhere KWK-Umlagen, sagte er. "Das
wird uns allen wieder begegnen, wenn uns der Mittelstand fragt: Warum
steigen eigentlich die Abgaben?"

    Möglich ist auch, dass am Ende die ältesten Kohlemeiler mit dem
höchsten CO2-Ausstoß stillgelegt werden. Dann müssten nicht alle
Versorger die Abgabe schultern. Vorgeschlagen wird laut Gabriel, auf den
Klimabeitrag zu verzichten und Braunkohlekraftwerke schrittweise
stillzulegen. Die Last würde dann nicht auf allen Kraftwerken liegen:
"Das (...) müssen wir prüfen, ob das geht."/sl/tb/jap/DP/jha
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