BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
nach massiven Protesten eine offene Debatte über die von ihm geplante
Sonderabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke angekündigt. "Die
Beschäftigten in der Lausitz und im rheinischen Revier haben schlicht
Angst um ihre Arbeitsplätze", schreibt Gabriel an die Betriebsräte
betroffener Energieunternehmen. "Wir spielen Arbeit und Klimaschutz
nicht gegeneinander aus." Sein Vorschlag werde aber 90 Prozent der
konventionellen Stromerzeugung nicht belasten. "Wir sind offen für alle
Verbesserungsvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird."

    Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen Deutschland als
Vorreiter in der Pflicht, das Ziel von 40 Prozent weniger
klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu
schaffen. Bisher sind 27 Prozent erreicht. Bis 2020 sollen die
Kraftwerks-Emissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche
22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden - dafür plant er eine
Klimaabgabe bei Überschreiten eine CO2-Freibetrags.

    Eine Verringerung auf dann insgesamt 290 Millionen Tonnen CO2 in
diesem Sektor sei "alles andere als ein Kohleausstieg". Er verstehe aber
die Sorgen vor einem "Domino-Effekt" gerade bei der Braunkohle und um
eine Stilllegung von Tagebauen mit vielen Beschäftigten.

    Insbesondere die Menschen im Osten hätten bereits mit der
Deindustrialisierung nach 1990 "unfreiwillig den größten Beitrag zur
CO2-Reduzierung in Deutschland erbracht". Die damalige soziale
Katastrophe dürfe sich nicht wiederholen. Die geplante Klimaabgabe
dürfe nicht zur Schließung von Tagebauen führen - Braunkohle werde
für Versorgungssicherheit und stabile Strompreise weiter gebraucht,
schrieb er./ir/DP/stb