STRASSBURG/WASHINGTON (dpa-AFX) - Überlegungen des Europaparlaments
für eine stärkere Kontrolle von Suchmaschinen wie Google sorgen für
Unruhe in den USA. Hochrangige Mitglieder des US-Kongresses zeigten sich
in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
"alarmiert". Die US-Vertretung bei der Europäischen Union erklärte auf
Anfrage ebenfalls, man nehme das Vorhaben mit "Sorge" zur Kenntnis. Das
Parlament will am Donnerstag in Straßburg über eine nicht bindende
Resolution zum Thema abstimmen.

    Laut Entwurf wollen die Parlamentarier die EU-Kommission auffordern,
auch die "Entflechtung" von Suchmaschinen in Betracht zu ziehen. Zum
Nutzen von Verbrauchern und Online-Anbietern sei eine stärkere Trennung
von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten zu erwägen. Dabei
haben die Volksvertreter insbesondere den amerikanischen
Branchengiganten Google im Visier, der nach EU-Angaben in einzelnen
EU-Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat.

    Der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, hatte
am Vortag betont, er sei falls nötig ebenfalls für Auflagen, fordere
aber keine "Zerschlagung" von Google.

    Die EU-Kommission ermittelt seit mehreren Jahren gegen Google. Dabei
geht es größtenteils um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie
dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und
Restaurants.

    Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ruft auch Spitzenpolitiker im
amerikanischen Kongress auf den Plan. "Wir sind zunehmend besorgt über
einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische
Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren", schrieben
die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider US-Kongresskammern in
einem auf den 25. November datierten Brief an EU-Parlamentspräsident
Schulz. "Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen
US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und
Innovationen behindern."

    Solche Überlegungen würden "Mauern statt Brücken" bauen. Sowohl
die Handelsbeziehung zwischen den USA und der EU könne in
Mitleidenschaft gezogen werden als auch die Möglichkeit beider
Wirtschaftsräume, gemeinsam gegen Drittländer vorzugehen. Man hoffe,
auch mit Blick auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP,
dass das Europarlament und die EU-Kommission den Effekt solcher Pläne
mit Vorsicht abwäge./hrz/mcm/DP/men