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BERLIN (dpa-AFX) - Die Energiebranche stellt sich gegen die von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Deckelung von
klimaschädlichen CO2-Emissionen in deutschen Kohlekraftwerken. "Der
Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige
Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber", heißt es in einem Schreiben des
Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800
Mitgliedsunternehmen.. Damit stellt sich auch die Frage möglicher
Entschädigungszahlungen, wenn Gabriel wie geplant eine gesetzliche
CO2-Minderungsregelung auf den Weg bringen sollte.

    In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben heißt
es, dass die Branche in der Vergangenheit "erhebliche Vorleistungen" zur
Erreichung der Klimaziele erbracht habe. "So wurde zum Beispiel der
durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht."

    BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller hatte am Montag an
einem Spitzengespräch Bundeswirtschaftsministers mit der
Stromwirtschaft in Berlin teilgenommen. Gabriel will nach anfänglichem
Zögern nun mit einer Kohlendioxid-Obergrenze den Ausstoß der rund 500
fossilen Kraftwerke von 2016 bis 2020 um jährlich 4,4 Millionen Tonnen
Kohlendioxid zurückfahren. Ob die Unternehmen dies durch Stilllegungen
oder eine leichte Drosselung in mehreren Kraftwerken erreichen, soll
ihnen überlassen bleiben. Insgesamt wurden 2013 zur Erzeugung von Strom
und Wärme 314 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerke in die Luft
geblasen.

    Durch die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 soll das deutsche
Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im
Vergleich zu 1990) noch geschafft werden. Derzeit läuft es nur auf
maximal 35 Prozent hinaus. Schon bei dem Treffen war Gabriel mit
BDEW-Hauptgeschäftsführerin Müller aneinandergeraten, weil sie die
Kohlendioxid-Begrenzung verknüpfte mit der Forderung der Branche nach
Extraprämien für Kraftwerke, die anders als Sonne und Wind rund um die
Uhr Strom liefern können. Obwohl der Kohlestrom wegen eines
Preisverfalls im EU-Handel mit Verschmutzungsrechten floriert, rechnen
sich viele Kraftwerke nicht mehr. Konzerne wie RWE  sind in der
Krise.

    In dem Schreiben bekräftigt Müller, notwendig seien konsequente
Gesamtlösungen für die Probleme der Branche. "Denn eins ist klar, so
wie es ist, kann es nicht bleiben." Grünen-Fraktionsvize Oliver
Krischer meinte zu dem massiven Widerstand: "Gabriel ist mit seinen
Versuchen, einen Deal mit der Kohlewirtschaft zu machen, kläglich
gescheitert." Gabriel müsse daher endlich einen klaren Ordnungsrahmen
schaffen, "um die ältesten Kohlekraftwerke aus Adenauers Zeiten aus dem
Markt zu nehmen." So bekämen hochflexible und klimafreundliche
Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung wieder eine Chance im
Markt./ir/DP/zb

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