BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses der
schwarz-roten Bundesregierung hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine
Kurskorrektur bei der Wirtschaftspolitik gefordert. "Der Erhalt und die
Stärkung der Wirtschaftskraft in Deutschland müssen von jetzt an
absolute Priorität haben", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung
(Montag). Die Konjunktur werde auch 2015 nicht auf Hochtouren laufen,
fügte er hinzu. "Die Wachstumskräfte, die es gibt, dürfen wir nicht
gefährden. Darüber müssen wir auch in der Spitzenrunde der Partei-
und Fraktionsvorsitzenden am Dienstag reden."

    Vor diesem Hintergrund müsse der Ausbau des schnellen Internets
Priorität haben: "Das muss ein Leuchtturm-Projekt der Koalition
werden." Mittelfristig würden zehn Milliarden Euro in die Zukunft
investiert. Einen weiteren Beitrag soll das Gesetz zur Tarifeinheit
bringen, das bis Ende des Jahres im Kabinett beraten werde. "Die
Möglichkeiten von Klein-Gewerkschaften, ganze Teile unserer
Volkswirtschaft lahmlegen zu können, müssen beschnitten werden", sagte
Kauder. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften der
Lokführer und der Piloten mit Streiks tageweise den Verkehr auf der
Schiene und in der Luft lahmgelegt./rh/DP/he