- Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen
sind zu einem Spitzentreffen über den Länderfinanzausgleich und die
Zukunft des Solidaritätszuschlags zusammengekommen. In der
Düsseldorfer Staatskanzlei geht es am Sonntag darum, gemeinsame
Positionen zur Neuregelung der Finanzbeziehungen nach 2019 zu finden.
Die Bund-Länder-Verhandlungen hierüber gelten als festgefahren, am
kommenden Donnerstag sind weitere Gespräche aller Regierungschefs
geplant. "Ich hoffe, das wir uns einigen", sagte Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor dem Treffens in
Düsseldorf. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
erklärte: "Es wird nicht eine Lösung kommen, wenn es nicht den breiten
Konsens gibt."/uta/vd/DP/he