SAARBRÜCKEN/ROSENHEIM (dpa-AFX) - Nach ihrer Warnung vor einer
Neugliederung von Bundesländern hat die saarländische
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiteren Gegenwind
erhalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erteilte
Spekulationen über möglicherweise nötige Länderfusionen eine Absage.
Kramp-Karrenbauer hatte vor einem solchen Szenario mit nur noch sechs
oder acht Bundesländern gewarnt, falls sich die Länder nicht auf eine
Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer einigen können.

    "Ich finde, wir sollten jetzt die richtige Schrittfolge einhalten",
sagte der CSU-Chef am Samstag in Rosenheim. Es sei eine Mega-Aufgabe,
die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. "Da sind wir mitten
auf dem Weg." Er hoffe, dass der Bund und die 16 Länder dieses Thema am
Verhandlungstisch lösen können, sagte Seehofer. "Und ich beschäftige
mich jetzt nicht mit Folgen, falls wir scheitern mit diesen Bemühungen.
Das ist immer ein schlechter Begleiter, wenn Drohungen am Horizont
stehen."

    Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
dämpfte zudem Erwartungen an hohe Kostenersparnisse: "Die Probleme des
Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz
wäre, sie wären nur nicht so sichtbar", sagte er der "Rheinischen
Post" (Samstag). Fusionen würden allerdings die Abstimmungen
vereinfachen: "Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die
Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit
Sicherheit einfacher", erläuterte er. Am Freitag hatten bereits Bremen
und Sachsen vor Fusionen gewarnt.

    Aus Sicht Kramp-Karrenbauers könnte ohne eine Altschuldenregelung
für ärmere Bundesländer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands
vorbeiführen. In der "Süddeutschen Zeitung" hatte sie Fusionen mit am
Ende nur noch sechs oder acht statt heute 16 Bundesländern ins
Gespräch gebracht und gefordert: "Wir brauchen eine Altlastenregelung
im Länderfinanzausgleich." Ein Scheitern stelle in letzter Konsequenz
die jetzige föderale Ordnung infrage.

    Bund und Länder wollen sich bis Jahresende auf erste Eckpunkte für
eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019 verständigen. Der
Finanzausgleich versucht, die unterschiedliche Finanzkraft in
Deutschland auszugleichen. Hessen und Bayern haben gegen den aktuellen
Länderfinanzausgleich geklagt.

    Immer wieder hat es Vorstöße für Länderfusionen gegeben , vor
allem geht es dabei neben dem Saarland um Berlin, Hamburg und Bremen.
Ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg scheiterte 1996 an der
Ablehnung der Brandenburger. Das Saarland lehnte eine Fusion stets
vehement ab. Die 2012 gestartete schwarz-rote Landeskoalition hat als
Ziel ausgegeben, die Eigenständigkeit des Saarlands zu wahren und
eifrig zu sparen./ctt/mov/DP/stk