PASSAU/ - Vertreter der großen Koalition haben
gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert, eine schnelle
Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen.
"Ich rechne fest damit, dass die Klagen abgewiesen werden", sagte
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).
Er bezeichnete den Vorstoß als "Fehlgriff" und wies darauf hin, dass
die große Koalition bereits an einem Gesetz zur Pflegereform arbeite.

    Der Verband will vor dem Bundesverfassungsgericht "gesetzgeberisches
Unterlassen" geltend machen und eine rasche Umsetzung grundlegender
Verbesserungen verlangen. Bislang seien Gesetzesänderungen immer
hinausgeschoben worden, es gelte nun, einen Mindeststandard an Pflege
sicherzustellen, argumentiert der VdK.

    Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU),
wies die Vorwürfe zurück. "Dem Eindruck, den der VdK vermittelt, dass
wir es in Deutschland flächendeckend mit "grundrechtswidrigen
Zuständen" in der Pflege zu tun haben, widerspreche ich energisch",
sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitag). "Sowohl in den
Familien als auch in den professionellen Einrichtungen wird sich mit
viel menschlicher und fachlicher Kompetenz und mit einer guten Betreuung
aufopferungsvoll für die Pflegebedürftigen eingesetzt."/wn/DP/jha