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NEW YORK (dpa-AFX) - Die US-Kommunikationsbehörde FCC will laut
Medienberichten den Weg für bezahlte Überholspuren im Netz freimachen.
Der Vorstoß sei Teil einer Neufassung der Regeln zur sogenannten
Netzneutralität, wie das "Wall Street Journal" und die "New York Times"
berichteten. Die Behörde widersprach dem. Sie ließ allerdings offen,
ob die geplante Regelung solche Angebote ausschließen soll.

    Nach Einschätzung der beiden US-Zeitungen würden Unternehmen wie
Disney, Netflix oder Google   die Möglichkeit
bekommen, ihre Dienste mit garantierter Qualität zum Kunden zu bringen.
Dafür müssten die Firmen den Internetanbietern wie Comcast 
 oder Verizon  einen Aufpreis zahlen. So könnte
beispielsweise ein Video-Streamingdienst sicherstellen, dass Nutzer die
Filme ohne Ruckeln sehen können.

    Eine solche Regelung wäre eine Abkehr vom bisherigen Prinzip der
Netzneutralität, nach dem alle Datenpakete im Internet gleich behandelt
werden müssen. Damit müssen für Internetnutzer alle Dienste gleich
gut und schnell funktionieren.

    Verfechter der Netzneutralität befürchten, dass ohne diese Regel
kleinere Firmen benachteiligt würden. Sie könnten sich die
Extra-Zahlungen an die Internetanbieter womöglich nicht leisten und
müssten dann mit einer schlechteren Übertragungsqualität rechnen -
nach dem Motto: Wer es sich nicht leisten kann, auf die Überholspur zu
wechseln, steht im Stau.

    Die Entscheidung der US-Behörde könnte eine Signalwirkung für
europäische und deutsche Regelungen haben. Die Netzneutralität ist
auch hier umkämpft. Zuletzt sprach sich das EU-Parlament nachdrücklich
für eine Gleichbehandlung von Inhalten im Internet aus.

    Allerdings blieb zunächst unklar, wie die neuen Regeln der
US-Behörde im Detail aussehen sollen. FCC-Chef Tom Wheeler betonte, es
gebe keine grundsätzliche Abkehr von der Netzneutralität. Es werde
weiterhin keine Diskriminierung einzelner Inhalte geben.

    Von einer Kehrtwende wollte der Behördenchef nichts wissen.
Internetanbieter sollten keine legalen Inhalte blockieren dürfen,
schrieb er auf der FCC-Webseite. Die FCC will ihre Pläne am Donnerstag
(US-Zeit) veröffentlichen.

    Jedoch sollen den Medienberichten zufolge Verträge mit einzelnen
Inhalte-Lieferanten wie Videodiensten oder Spieleanbietern erlaubt
werden. Sie müssten "kommerziell angemessen" sein, schrieb das "Wall
Street Journal". Was das bedeutet, wolle die FCC im Einzelfall
entscheiden. Wheeler schrieb, diesen Standard habe ein Gericht der FCC
vorgegeben. Es solle eine hohe Messlatte dafür angelegt werden.

    Zudem sollten US-Internetanbieter verpflichtet werden, ihre Kunden
über die Regeln für ihre Netzwerke zu informieren. Das lässt die
Möglichkeit offen, dass Zusatzverträge mit Inhalte-Lieferanten erlaubt
sind, solange die Kunden darüber Bescheid wissen.

    Kritiker erklärten, dass die Schaffung einer garantierten
Qualitätsklasse zwangsläufig andere Angebote benachteilige. "Der Kern
eines "kommerziell angemessenen" Standards ist Diskriminierung", sagte
Michael Weinberg von der Verbraucherschutz-Gruppe Public Knowledge der
"New York Times". Das widerspreche der Netzneutralität.

    Die FCC reagiert mit dem Vorstoß auch auf zwei Gerichtsurteile. Ein
Berufungsgericht hatte im Januar eine Regel der FCC gekippt, die die
Netzneutralität sichern sollte. Der US-Telefonanbieter Verizon hatte
dagegen geklagt./so/jbn/DP/jha

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