(neu: Stellungnahme der Grünen)

    BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Rüstungsindustrie ist einverstanden
mit einer schnelleren Information des Bundestags und der Öffentlichkeit
über ihre Exportgeschäfte. "Das ist kein Wettbewerbsnachteil", sagte
der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, der
Nachrichtenagentur dpa. Scharfe Kritik an der von der großen Koalition
geplanten Neuregelung gab es vonseiten der Grünen.

    Derzeit wird die Öffentlichkeit mit ein bis zwei Jahren Verspätung
über Rüstungsgeschäfte informiert. Künftig sollen
Exportgenehmigungen innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet
werden. Darauf hatte sich die Koalition in der vergangenen Woche
verständigt.

    "Das ist ein deutlicher Schritt in Richtung mehr Transparenz", sagte
Adamowitsch. "Für die Unternehmen ist wichtig, dass im Laufe der
Verhandlungen Details der Verhandlungen nicht bekannt werden." Darauf
legten insbesondere die Kundenländer wert. Durch die geplante
Neuregelung sei das aber gewährleistet.

    Adamowitsch geht nicht davon aus, dass die Regelungen zur
Information über Rüstungsexporte noch weiter gelockert werden als
jetzt geplant. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am
Dienstag durchblicken lassen, dass er sich eine Information des
Parlaments schon vor Vertragsabschluss vorstellen kann. "Ich kann mich
nur auf das beziehen, was zwischen der Bundesregierung und den
Regierungsfraktionen in dem Eckpunktepapier "Rüstungsexporte"
vereinbart worden ist", sagte Adamowitsch dazu. "Die Überlegungen von
Herrn Gabriel sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung."

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag,
Katja Keul, nannte es wenig erstaunlich, dass sich die Industrie mit den
Koalitionsvorschlägen einverstanden erkläre. Schließlich blieben sie
weit hinter dem zurück, was die Opposition einschließlich der damals
noch oppositionellen SPD in der vergangenen Legislaturperiode in die
Debatte eingebracht habe. So gebe es weder ein parlamentarisches
Gremium, das auch vor der abschließenden Exportgenehmigung angehört
werden könne, noch eine gesetzliche Verankerung der Berichtspflichten.
Auch die Kriterien Menschenrechte und Gefahr innerer Repression würden
nicht in das Gesetz aufgenommen.

    Nach einem "Spiegel"-Bericht herrscht momentan bei einem Großteil
der Rüstungsexporte Stillstand. Der für die Genehmigung zuständige
Bundessicherheitsrat habe schon seit über einem Jahr nicht mehr getagt.
"Gabriel blockiert die Sitzung", zitiert das Magazin nicht näher
bezeichnete "Unternehmenskreise" der Rüstungsindustrie./mfi/DP/he