BERLIN (dpa-AFX) - Klares Signal für den bedrohten Euro aus
Deutschland: Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat den
Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt
für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Das Bundesverfassungsgericht
kann aber noch sein Veto einlegen. Die Linksfraktion und andere Kläger
wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Erste Klagen gingen noch in
der Nacht ein. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche
Ratifizierung auf Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann noch nicht
wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.
In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige
Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die
gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch
von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16
Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte
Brandenburg war nicht dafür.
Kanzlerin Angela Merkel sagte vor den Abstimmungen, der Bundestag
mache der Welt mit seinem Votum deutlich: "Wir stehen zum Euro." Die
Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage
einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für
Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte
sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.
Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem,
ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale
Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert
vom Europäischen Gerichtshof EuGH. Der Rettungsschirm mit einem
Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone
unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden
Euro.
Die Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers
unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt. Auch
der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine
Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts
abgeben. Zudem wurde die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie"
eingereicht, der sich nach dessen Angaben rund 12 000 Bürger
angeschlossen haben. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph
Degenhart vertreten. Die Eilverfahren dürften einige Wochen dauern.
In einer Pressemitteilung Gauweilers hieß es, Fiskalpakt wie ESM
würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip
verstoßen". Däubler-Gmelin erläuterte: "Wir klagen gegen die
Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten.
Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und
Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch
wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet." Zum anderen laufe die
Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi begründete den Schritt im Bundestag
unter anderem damit, dass es für den Fiskalpakt keine
Kündigungsmöglichkeit gebe. Zudem werde die Budgethoheit des
Bundestags gravierend eingeschränkt. Der Fiskalpakt regele
völkerrechtlich verbindlich den Grad der Neuverschuldung, den Abbau von
Schulden und automatische EU-Sanktionen für Deutschland. "Wissen Sie
nicht, dass Sie damit die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes
verletzen?", sagte Gysi an die Adresse der Bundesregierung.
Merkel nannte die deutsche Zustimmung zu den Verträgen dagegen ein
"wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit" nach
innen wie nach außen. "Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare
Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion."
Die Kanzlerin musste zuvor auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen
Dämpfer hinnehmen. Gegen ihren Widerstand setzten Italien und Spanien
neue Nothilfen für Euro-Wackelkandidaten durch. Die Staats- und
Regierungschefs beschlossen, dass Krisenländer künftig leichter auf
den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen
erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch
verschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen
gewähren können. Damit werden dann auch deren Staatshaushalte
entlastet. Alle 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Wachstumspaket von
120 Milliarden Euro, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Fast die
Hälfte davon kommt aus dem EU-Haushalt.
Die Börsen reagierten weltweit positiv auf die Brüsseler
Gipfel-Beschlüsse. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen am Morgen
deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck
stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26
US-Dollar. Der Dax stieg um 4,33 Prozent auf 6416,28
Punkte./mfi/bw/rm/sam/du/ir/cs/DP/zb
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