ROUNDUP: Finanzminister wollen zehn Milliarden Euro vom Bund

NEUSTADT/WEINSTRASSE (dpa-AFX) - Vor der entscheidenden Phase der
Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 haben die
Finanzminister ihre Forderung nach mindestens zehn Milliarden Euro mehr
für die Länder bekräftigt. Sie dringen auch wegen der wachsenden Zahl
der Flüchtlinge auf mehr Geld.

    Der Chef der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas
Schäfer (CDU), sagte am Freitag nach einem Treffen im Schloss Hambach
(Rheinland-Pfalz): Wenn der Bund den Vorschlag mache, den
Solidaritätszuschlag abzubauen und nicht in die Einkommensteuer zu
integrieren, müsse der Teil für die Länder auf anderem Wege bei ihnen
landen. "Das ist das gemeinsame Interesse der Länder."

    Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister
(CDU), sah dies skeptisch. Er verwies auf einen "gewaltigen Vorschlag"
von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von rund sieben Milliarden
Euro. Schäuble hatte auch vorgeschlagen, den "Soli" - der von der
Einkommensteuer abgeht und den Aufbau im Osten mitfinanzieren sollte
- ab 2020 schrittweise abzubauen.

    BUND-LÄNDER-FINANZEN: Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 18.
Juni wollen Bund und Länder einen Kompromiss zur Neuordnung der
Finanzbeziehungen finden. 2019 läuft der Solidarpakt II zwischen Bund
und Ländern aus. Die ostdeutschen Länder dringen auf einen besonderen
Finanzbedarf. NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) sagte, es
werde auch künftig Zahler und Empfänger unter den Ländern geben. Die
Ost-Länder und die Stadtstaaten brauchten weiter besondere
Unterstützung. Die rheinland-pfälzische Ministerin Doris Ahnen (SPD)
betonte, auch die westdeutschen Länder hätten Nachholbedarf. Der DGB
riet zu einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen, statt mehr Geld
zu fordern.

    FLÜCHTLINGE: Für die wachsende Zahl der Flüchtlinge muss der Bund
den Ländern nach Ansicht der Finanzminister mehr als die zugesagte eine
Milliarde Euro geben. "Ich bin mir sehr sicher, dass sich der Bund an
den Kosten noch sehr viel intensiver beteiligen wird als bisher", sagte
Schäfer. Meister sagte, die Bearbeitung der Asylverfahren könne
optimiert werden. Er betonte aber auch, dass der Bund dem Willen der
Länder mit je 500 Millionen Euro 2015 und 2016 für Länder und
Kommunen schon gefolgt sei.

    ONLINE-STEUERERKLÄRUNG: Die Steuererklärung per Internet (Elster)
soll verbessert werden. Es solle schneller gehen und einfacher werden,
online seine Steuererklärung abzugeben, sagte Borjans. Geplant ist
dafür Anfang 2017 eine gesetzliche Grundlage./vr/DP/jha